Die News im Monat Januar 2003

Die News eines ganzen Monats zusammengefasst!

31.Januar:	Die EU ist erstaunt und verwirrt über die Erklärung der acht europäischen Länder, die gestern ihre Unterstützung für díe USA im Krieg gegen den Irak, mit der Unterzeichnung eines Papiers, betonten.
30.Januar:	Bush findet neue Freunde! Acht europäische Staaten haben sich hinter die Irakpolitik von US-Präsident Bush gestellt. Folgende Länder und Regierungschefs wollen Amerika unterstützen und den "Alten Europäern" (Deutschland und Frankreich) den richtigen Weg zeigen: Spaniens Ministerpräsident José María Aznar, der britische Premierminister Tony Blair und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Ferner deren Amtskollegen aus Portugal, Dänemark, Ungarn, Polen und der tschechische Präsident Vaclav Havel. Die Union wirft Schröder (SPD) vor, er habe Deutschland in die Isolation geführt.
29.Januar:	Bush-Rede Wie gestern angekündigt trat Bush vor das Volk um eine Rede zur Lage der Nation zu halten. In einer gemäßigten Rede vermiet er seine extravaganten Ausdrücke wie die "Achse des Bösen" und verpasste wieder den entgültigen Grund für einen Krieg auf den Tisch zu legen. Anstatt einer kriegerische Rede gegen den Irak zu halten, richtete Bush sich an das amerikanische Volk, dessen Zustimmung für einen Krieg ständig sinkt, und bat es ihm ihr volles Vertrauen im Fall der Fälle zu schenken. Er muss nun einen neuen Anlauf nehmen, um für seine kriegerischen Pläne zu werben.
28.Januar:	Wie wird Bush reagieren? - eine Frage, die die Welt mit Spannung erwartet. Wird er sofort einen Angriff starten oder wird er sich mit dem Ergebnis, das Blix ihm gestern vorgelegt hat vorerst zufrieden geben? Erst einmal heißt es abwarten. Um 21:00 Uhr Ortszeit (Washington DC, GTM -5h) wird Bush eine Ansprache an die US Bevölkerung halten, die vielleicht Aufschluss geben wird.
27.Januar:	Hans Blix gibt den Vereinten Nationen den vorläufigen Bericht über die Waffenbestände des Iraks. Die Inspektoren bräuchten aber noch mehr Zeit. Es ist die Rede von 6000 gefundenen Chemischen-Waffen [dpa].
26.Januar:	Die USA sind offenbar einverstanden mit einigen Wochen mehr Zeit für die Waffeninspektoren der UNO. Aussenminister Powell sagt am WEF in Davos, dass die USA den Bericht der UN-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed al-Baradei genau prüfen würden. Nach wie vor sind die USA davon überzeigt, dass ihnen die Resolution 1441 der Vereinten Nationen die Möglichkeit zu einem sofortigen Angriff des Iraks ohne weitere Resolution biete.
25.Januar:	Zwölf Palästinenser werden bei der größten Opperation der israelischen Armee seit Beginn der palästinensichen Selbstverwaltung vor neun Jahren getötet. Im Stadtzentrum von Gaza kommt es in der Nacht zu Sonntag zu erbitterten Kämpfen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Der palästinensische Chefunterhändler, Sajeb Erekat, erklärt: "Offensichtlich beendet Israels Ministerpräsident Ariel Sharon seinen Wahlkampf, indem er die Angriffe auf unser Volk verstärkt."
24.Januar:	Joschka Fischer lobt eine Initiative der Türkei, die Frieden fordert. Bei der Konferenz, an der auch die Aussenminister Ägyptens, Irans, Syriens, Jordaniens und Saudi Arabiens teilnehmen, kommt zu dem Schluss, dass Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt werden müsste und dass die USA etwas zu sehr auf Krieg ausgerichtet seien.
23.Januar:	Aussenminister Joschka Fischer muss sich gegen eine verbale Attacke des US-Verteidigungsministers Rumsfeld verteidigen. Rumsfeld unterstellt Deutschland und Frankreich, dass sie ein "altes Europa" vertreten würden, weil sie gegen einen Krieg und für eine politische Lösung des Konflikts mit dem Irak seien.
22.Januar:	Schröder und Chirac einer Meinung Deutschland und Frankreich sind der Meinung, dass der Irak-Krieg verhindert werden muss. Auch in anderen Punkten von der Asylpolitik über die Familien- bis zur Verteidigungspolitik waren Schröder und Chirac einer Meinung. Anlässlich des 40. Jahrestags des Elysée-Vertrags vereinbarten Paris und Berlin eine bessere Zusammenarbeit: Minister sollen an Kabinettssitzungen des anderen Landes teilnehmen, ein Sonderbeauftragter soll die Beziehungen koordinieren. "Unser Ziel ist, dass unsere Projekte als Grundlage für die europäischen Politiken dienen können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Chirac und Schröder, die nach einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kabinette vereinbart.
21.Januar:	Die USA und Großbritannien setzen ihre Truppenbewegungen in Richtung Irak fort. Laut NBC ordnet der US Verteidigungsminister Rumsfeld die Entsendung von zwei weiteren Flugzeugträgern an. Insgesamt 37.000 US-Soldaten und 26.000 britische Soldaten erhalten heute den Marschbefehl und warten nun auf weitere Anweisungen.
20.Januar:	Der Jusatizminister der italienischen Mitte-Rechts Regierung unter Berlusconi hat indirekt angekündigt, gegen die Richter des gegen den Ministerpäsidenten laufenden Korruptionsprozesses, Disziplinarverfahren einzuleiten, da sie links beeinflusst und unparteiisch seien.
19.Januar:	Die beiden UNO-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed al-Baradei treffen sich in Bagdad und besichtigen einige Anlagen. Sie äußern sich zu neu gefundenen Dokumenten über Atomwaffen. Die Unterlagen sollen den Vereinten Nationen aber schon 1991 vorgelegt worden sein. Blix sagt, allein die Tatsache, dass es solche Dokumente gebe, sei Besorgnis erregend, aber noch kein Beweis, dass der Irak tatsächlich solche Waffen besitze.
18.Januar:	An vielen Orten auf der Welt demonstrieren Menschen gegen einen möglichen Krieg der USA im Irak und gegen die Politik Bushs. Es wird von Bush gefordert den UNO-Waffeninspektoren mehr Zeit einzuräumen. U.a aus den folgenden Städten werden Demonstrationen gemeldet: Washington, Portland, San Francisco, Tübingen, Rostock, Heidelberg, Paris, Oslo, Göteborg, Bradford (England), vom irischen Flughafen Shannon, aus Bologna, Florenz, Moskau, Kairo, Amman, Lahore, Hongkong und Tokio.
17.Januar:	Mittlerweile 10 Prozent des Erdöls, das in den USA verbraucht wird, stammt aus dem Irak. Es ließe sich vermuten, dass es Bush wegen des Öls um die Kontrolle über die Gegend des Iraks geht. Sein Vater, Bush Senior, führte als damaliger Präsident der USA den Golfkrieg.
16.Januar:	Die UNO-Inspektoren finden im Irak erstmals Chemie-Sprengköpfe, die allerdings leer sind. Ist der Irak nun überführt? Ein irakischer General sagt zu dem Fund von den leeren Sprengköpfen in mehreren Kisten: "die haben wir vergessen". Ob er nun meint, ´die haben wir vergessen zu verstecken´ oder ´die haben wir vergessen zu entsorgen´ bleibt den Spekulationen der besorgten Erdbevölkerung überlassen. Eines ist klar: Die USA warten nur auf einen Anlass um ihren Krieg im Irak beginnen zu können.
15.Januar:	Droht Deutschland die Rezession? Einige Wirtschaftsforscher glauben, dass ein längerer Irak-Krieg Deutschland in eine Phase des konjunkturellen Abschwungs bringen könnte. Ein bis zu sechs Monate dauernder Konflikt, in den auch Israel verwickelt wäre, werde zudem die Konjunktur in Euroland um 2,1 Prozentpunkte einbrechen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS). Sollte ein möglicher Irak-Krieg auch nur drei Monate dauern, könnte das die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf deutlich über 10,5 Prozent steigern. EU-Doppelspitze [nzz] Nach einem Treffen in Paris machen Frankreichs Präsident Chirac und Deutschlands Bundeskanzler Schröder Vorschläge zu einer Anpassung bzw. Reform der Instutitionen der EU. So wird vorgeschlagen den Präsidenten der EU-Kommission künftig durch das Europäischen Parlament wählen zu lassen und den Präsidenten des Europäischen Rates vom selbigen Rat auf mehrere Jahre bestimmen zu lassen. Damit würde das jetzige System der unter den Mitgliedstaaten alle sechs Monate rotierenden EU-Ratspräsidentschaften abgelöst werden. Weiter wird ein EU-Aussenminister vorgeschlagen, um der Aussenpolitik Europas mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen.
14.Januar:	Das neue Pfandsystem soll reformiert werden Die Regierung und die Opposition wollen das Pfandsystem weiter ausweiten. Es soll eine neue Pfandpflicht für alle ökologisch unvorteilhaften Getränkeverpackungen geben. Anders als bisher sollen Segmente von der Pfandpflicht ausgenommen bleiben: Wein und Spirituosen etwa. Zudem soll erreicht werden, dass der Anteil sogenannter ökologisch vorteilhafter Verpackungen (Ein- oder Mehrweg) bis Ende 2006 mindestens wieder 80 Prozent beträgt.
13.Januar:	Der japanische Regierungschef Koizumi besucht als letzte Etappe seiner Russland-Reise die fernöstliche Stadt Chabarowsk. Dabei treten Meinungsunterschiede in der Nordkorea-Frage auf.
12.Januar:	Mächtiger Aufmarsch Ein Krieg im Irak rückt immer näher. Innerhalb von 24 Stunden hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum zweiten Mal die Verlegung eines umfangreiches Truppenkontingents an den Golf beschlossen. Bis Ende Februar könnten mehr als 150.000 Soldaten für einen Angriff bereitstehen. Bereits am Freitag hatte Rumsfeld die Verlegung von fast 35.000 Soldaten angeordnet, darunter 14.000 Marineinfantristen. In den vergangenen Wochen haben die USA eine Verdoppelung der derzeit rund 60.000 Soldaten in der Region eingeleitet. Das US-Heer bereitet die Entsendung von gepanzerten Verbänden aus Georgia und auch Soldaten aus ihren Stützpunkten in Deutschland vor.
11.Januar:	Athens EU-Vorsitz im Schatten der Irak-Krise. Spitzen der EU betonen in Athen, dass die EU-Mitgliedstaaten angesichts des Irak-Konflikts eine gemeinsame Position einnehmen und sich auf dieser Basis für eine friedliche Lösung einsetzen sollten.
10.Januar:	Die "wirtschaftliche Unvernunft" ist beschlossen Der Ver.di-Chef Bsirske feiert seinen Erfolg, denn es ist eine Einigung im Streit im öffentlichen Dienst in Sicht. Die Gehälter sollen in einer 27 Monate langen Laufzeit um 4,4 Prozent steigen. Mit dieser Einigung könnte die Streikgefahr gebannt sein. Kritiker sprechen von einer "Erpressung" durch die Gewerkschaft ver.di. Und es war Henke, Vize-Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der unter allen Kritikern und Mahnern die deutlichsten Worte der Verdammung fand: Insgesamt werde "dieser Abschluss im öffentlichen Dienst in Deutschland circa 100.000 Arbeitsplätze kosten", sagte Henkel - und damit liege er noch am unteren Spanne der Schätzungen. Während sich also noch viele freuen, könnte vielleicht bald die Kündigung auf dem Tisch liegen, damit der Kollege mehr verdient.
09.Januar:	Mehr Geld als je zuvor Jugendliche in Deutschland haben mit 40 Euro im Durchschnitt mehr Geld in der Tasche je eine gleichaltrige Generation zuvor. Das Geld wird vor allem für Mode und Handys gebraucht. Die 12-18 Jährigen geben monatlich mehr als 300 Millionen Euro allein für Schuhe und Kleidung aus. Dazu kommt eine Summe von 70 Millionen Euro Für Anrufe und SMS.
08.Januar:	Irak: Keine Erfolge Die Rüstungsinspektoren der UNO-Waffenkontrollkommission (Unmovic) sowie der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) haben im Irak bislang weder verbotene Massenvernichtungsmittel oder ballistische Raketen noch Hinweise auf entsprechende aktive Rüstungsprogramme gefunden. Diesbezügliche Behauptungen der USA und Großbritanniens stellten sich - soweit sie von den Inspektoren bisher überprüft werden konnten - als falsch heraus. Das ist nach Informationen dieser Zeitung aus der New Yorker UNO-Zentrale der Tenor des Zwischenberichts, den Unmovic-Chef Hans Blix dem Sicherheitsrat am morgigen Donnerstag Nachfragen zum irakischen Rüstungsbericht an den Sicherheitsrat noch immer nicht oder nicht zufrieden stellend beantwortet hat.
07.Januar:	Alle Hoffnungen vergebens Trotz des starken Exports in diesem Jahr sorgen die Weltkonjunktur und die schwache Nachfrage im Inland für schlechte Prognosen der Konjunkturforschern. das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht für das Jahr 2003 statt der erwarteten 0,9 % nur noch von einem Wachstum von 0,6% des Bruttoinlandsproduktes aus. Allerdings gibt sich das DIW damit deutlich pessimistischer als die meisten anderen Institute. Die Bundesregierung geht immer noch von 1,5 % Wachstum für 2003 aus, was den Menschen höchstens ein bisschen Hoffnung bringen kann, aber völlig unrealistisch ist.
06.Januar:	Nein zum Nein In einem Spiegelinterview sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass er sich nicht auf ein deutsches Votum für den Fall einer Abstimmung über einen Irakkrieg im UN-Sicherheitsrat festlegen will. Niemand wisse allerdings heute, "ob es zu einer Abstimmung kommen oder worüber abgestimmt wird". Die Bundesregierung hatte bislang einen Krieg gegen den Irak klar abgelehnt.
03.Januar:	Die israelische Armee rückt in Ramallah ein. Berichten zufolge hat sie in der Nacht mit 20 Geländewagen das ehemalige Haus einer Selbstmordattentäterin umstellt und die Bewohner aufgefordert heraus zu kommen, um es im Anschluss zu sprengen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtes von Israel dürfen Soldaten ihren Einsatz in den palästinensischen Gebieten nicht verweigern.
02.Januar:	Die USA setzen ihren massiven Aufmarsch am Golf fort. Nach Medien-Berichten ist dies seit 1991 die größte Vereinigung amerikanischer Streitkräfte in der Golfregion. Mit Flugblättern wird versucht die irakische Bevölkerung auf einen amerikanischen Radiosender hinzuweisen, um Propaganda gegen Saddam Hussein zu betreiben.
01.Januar:	Die Bild-Zeitung gibt in ihrer Internetausgabe zu, dass es ihr im Neuen Jahr wieder nur um gute Schlagzeilen gehen wird und nicht unbedingt um den Wahrheitsgehalt. Wo bleiben da die guten Vorsätze? "Man wird ja auch mal träumen dürfen." Wer objektive Berichterstattung bevorzugt, sollte auch im Jahr 2003 andere Zeitungen lesen.