Die News im Monat November 2002

Die News eines ganzen Monats zusammengefasst!

30.November:	Die Türkei hebt den von ihr verhängten Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten auf und möchte sich so bessere Chancen auf Beitrittsverhandlungen mit der EU einräumen.
29.November:	Bundeskanzler Schröder beklagt die zunehmende "Hetze" gegen ihn und seine Familie. Sie habe Drohbriefe erhalten. Er sieht das Parteiensystem in Gefahr.
28.November:	Bei einem Selbstmordattentat in Mombasa (Kenia) kommen 13 Menschen um, darunter drei Israeli, mindestens 80 werden verletzt. Nach Angaben der örtlichen Behörden rast ein Jeep in dem Moment in die Lobby des Paradise Hotel, als eine israelische Reisegruppe eincheckt. Die Attentäter zünden einen Sprengsatz. Nur fünf Minuten zuvor wird ein israelisches Flugzeug beim Start in Mombasa mit zwei Raketen beschossen, die ihr Ziel zum Glück verfehlen. Zunächst wird den Passagiere gesagt, der von einigen Insassen bemerkte leichte Stoß und Rauch sei auf den Zusammenstoß mit einem Vogel zurückzuführen. Keiner der 375 Menschen an Bord der Maschine wird verletzt. Eine bisher unbekannte palästinensische Gruppe bekennt sich zu den Anschlägen. Es wird aber vermutet, dass die al-Kaida dahintersteckt.
27.November:	Der Ädna (Vulkan in Sizilien, Italien) spuckt weiter. Auch vier Wochen nach Beginn des Ausbruchs ist keine Ruhe in Sicht. Jüngst haben sich in 2800m Höhe zwei neue Krater gebildet, welche im Laufe der letzten Nacht Lava bis 300m hoch in die Luft spiehen.
26.November:	Die Bundesregierung scheint nun doch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu untersützen. Diese Initiative geht von zwei SPD-geführten Ländern im Bundesrate aus, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Es wird 1 Prozent ab einem Betrag von etwa 300000 Euro oder höher vorgeschlagen. Zwei Drittel der dadurch zu erwartenden Mehreinnahmen der Bundesländer sollen für die Bildung verwendet werden.
25.November:	Jürgen Möllemann wird von seinen Parteikollegen zum Austritt aus der FDP aufgefordert. Grund hierfür ist eine Spendenaffäre mit deren Spenden ungeklärter Herkunft Möllemann eine Israel kritische Flugblattaktion finanziert haben soll. Sollte er die Partei nicht freiwillig verlassen, so werde das FDP-Präsidium am 2. Dezember ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Möllemann vorschlagen, so die FDP-Führung in einem Beschluss.
24.November:	In Österreich gewinnen die Konservativen überraschend die Wahl. Es ist von allen Wahlforschern ein Kopf- an Kopfrennen der Konservativen mit den Sozialdemokraten vermutet worden. Jörg Haiders FPÖ, die durch ihre Beteiligung an der Regierung vor zwei Jahren zu einer zeitweiligen Boykottierung Österreichs durch die EU geführt hatte, verliert fast zwei Drittel ihrer Stimmen. Eine in der Schweiz stattfindende Volksabstimmung über die absolute Ablehnung von Asylanträgen und eine damit sofortige ungeprüfte Abschiebung von Asylsuchenden scheitert an nur 3422 Stimmen.
23.November:	Die Öl-Katastrophe weitet sich immer mehr aus, es sind inzwischen ca. 500km der spanischen Küste verseucht. Jetzt bereitet sich auch Frankreich auf die Katastrophe vor.
22.November:	Nach dem jüngsten Attentat riegelt Israel Bethlehem systematisch mit Panzern ab.
21.November:	Jerusalem: Bei einem Selbstmordattentat eines Palestinänsers in einen Linienbus sterben 11 Menschen, dutzende werden verletzt; darunter auch Kinder, die sich auf dem Schulweg befanden. Seit vier Monaten hatte es in Jerusalem keine Selbstmordanschläge gegeben. Die extremistische Hamas-Oragnisation, die sich zu dem Anschlag bekennt, begrüßt dieses Attentat und fordert zu weiteren Anschlägen gegen Israel auf. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon berät sich mit den wichtigsten Ministern seines Kabinetts über den Vergeltungsschlag. Es ist zu vermuten, dass auf die zu erwartende mit aller Härte durchgeführte Militäraktion weitere Selbstmordanschläge folgen werden. Was muss erst passieren, damit die Spirale der Gewalt abreißt?
20.November:	Wärend Spaniens Küste bereits auf einer Länge von 300 Kilometern mit Öl verseucht ist, treffen sich auf dem Prager Natogipfel 19 Staats- und Regierungschefs um die Aufnahme neuer Länder in die Nato zu beschließen und über die Stärkung des Militärbündnisses zu debattieren. Wenn man das zu erwartende Ausmaß der Katastrophe bedenkt, fällt etwas auf, dass sich für die immer größer werdende Umweltkatastrophe bisher außer Spanien niemand so richtig zu interessieren scheint.
19.November:	Der vor der spanischen Küste havarierte, mit 77.000 Tonnen Öl beladene Tanker "Prestige" versinkt im Atlantik. Es droht eine Umweltkastastrophe größten Ausmaßes. Sowohl Spanien als auch Portugal haben sich geweigert das Schiff in einen ihrer Häfen schleppen zu lassen und leer zu pumpen. Viele Schiffseigner maroder Öltanker werden vermutlich aus dieser Katastrophe wieder nichts lernen, sondern dem Profit halber ihre einwandigen Schiffe weiter fahren lassen und wenn sie sich nicht mehr rentieren sollten möglicherweise versenken, um noch Geld von den Versicherungen bekommen zu können.
18.November:	Schöder greift das albekannte Rezept des Schuldenmachens um Schulden zu begleichen auf und gerät so in starke Kritik der Parteifreunde, seiner Gegner und Medien. Kritik die ihm gerade noch gefehlt hat. Dabei ist das Konzept seines Bundesfinazministers Eichel nach wie vor möglichst keine Schulden zu machen, bzw. diese zu senken, um teure Zinsen zu sparen. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist das wohl kaum möglich. Der Wirtschaft würde es sicherlich helfen, wenn kein politisches Versteckspiel gespielt wird.
17.November:	In England werden drei Männer festgenommen die angeblich einen Bombenanschlag mit Cyanid (a highly toxic compound) auf die londoner U-Bahn vorbereitet haben.
16.November:	Saddam Hussein scheint nicht an eine friedliche Lösung der Irak-Krise zu glauben; angeblich bereitet er schon seit geraumer Zeit die Flucht seiner Angehörigen und engsten Vertrauten vor.
15.November:	Der Bundestag billigt die Sparpläne der Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD): Ab Anfang 2003 sollen die Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 Prozent steigen.
14.November:	Mit der Reform der Ökosteuer hat die rot-grüne Regierung heute den ersten Teil ihres Sparpakets begonnen. Das Sparpaket soll insgesamt 1,4 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.
13.November:	Saddam hat zwei Tage vor dem Ablauf des Ultimatums der UN Resolution zugestimmt.
12.November:	Das irakische Parlament lehnt die UNO-Resolution eindeutig ab. Die Entscheidung liege nun bei Saddam Hussein, der am besten wisse, was gut für das irakische Volk sei. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA sagt: "Das ist reines Theater."
11.November:	Der CDU-Parteitag bestätigt Angela Merkel mit großer Mehrheit im Amt als Vorsitzende.
10.November:	Wie wird Hussein auf die Resolution des Weltsicherheitsrates reagieren, die im Falle der Ablehnung lediglich "ernste Konsequenzen" fordert?
09.November:	Knapp 500000 Menschen demonstrieren in Florenz gegen einen möglichen Krieg im Irak und die negativen Auswirkungen der Globalisierung.
08.November:	Nachdem sich die USA mit Frankreich über eine Irak-Resolution geeinigt haben, wird eine Abstimmung darüber heute im UNO-Sicherheitsrat immer wahrscheinlicher (was später dann auch geschieht).
07.November:	Rudolf Augstein, der Herausgeber des Spiegels, stirbt heute, zwei Tage nach seinem 79. Geburtstag an den Folgen einer Lungenentzündung. Im Januar 1947 hatte er erstmalig das Magazin "der Spiegel" herausgebracht (im Alter von 23 Jahren). Er hat den Journalismus in Deutschland sehr gepägt.
06.November:	In Michigan wollen zwei jüdische Studenten ihre Unirektorin verklagen. Sie halten die Idee einer Palästina-Konferenz auf dem Campus für "zutiefst antisemitisch". In North Carolina ziehen christliche Studenten gegen ihre Hochschule vor Gericht. Sie sehen ihre Religionsfreiheit verletzt, weil sie ein wissenschaftliches Buch über den Koran lesen sollen.[die zeit]
05.November:	Bei den Wahlen des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) in den USA erlangt die Partei von US-Präsident Bush, die Republikaner, in beiden Kammern/Häusern die Mehrheit. Bush wird es jetzt einfacher haben z.B. seine Steuerpolitik leichter durchzusetzen.
04.November:	Zum Amtsantritt des umstrittenen israelischen Generalstabschefs Shaul Mofaz als Verteidigungsminister in Israel sterben bei einem Selbstmordanschlag in einem Einkaufszentrum zwei Zivilisten und der Attentäter. Amnesty International wirft dem israelischen Militär, das im Frühjahr unter Mofazs Leitung stand, Kriegsverbrechen in vielen Fällen vor. Es lägen klare Beweise vor. Ministerpäsident Scharon übersteht drei Misstrauensabstimmungen des israelischen Parlaments.
03.November:	Bei den Parlamentswahlen in der Türkei erringt die konservativ-religiöse Partei AKP nach ersten Hochrechnngen einen deutlichen Wahlsieg. Erst vor einem Jahr ist sie gegründet worden. Die Demokratische Linkspartei von Ministerpräsident Ecevit scheitert wahrscheinlich an der Zehn-Prozent-Hürde.
02.November:	Eine amerikanische Bundesrichterin hat die aussergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium und Microsoft weitgehend akzeptiert. Microsoft wird nicht zerschlagen werden.
01.November:	Russland nimmt das Geilseldrama in Moskau zum Anlass die Pressefreiheit noch weiter einzuschränken. Die russische Presse darf zukünftig keine Kritik an sogenannten Antiterroreinsätzen ausüben, wie z.B. dem Krieg in Tschetschenien.