Der Schülerstreik der heute, am 24.3.03 um 9.30 als friedliche Großdemonstration mit ungefähr 50.000 Teilnehmern begonnen hat, endete heute überraschend mit einem massiven Polizeieinsatz. Wie konnte es dazu kommen?

Die Demonstration ist, von der Hamburger Strasse bis zu seiner Ankunft, hinter der Kennedybrücke, völlig friedlich verlaufen. Polizeikräfte waren in nur geringer Zahl zu sehen und es gab keinerlei Auseinandersetzungen. Auch als die Demonstration nach der SPD-Zentrale weiter Richtung US Konsulat führte, verhielten sich die Einsatzkräfte der Polizei eher zurückhaltend. Hinter der Kennedybrücke erwartete die Demonstration dann ein massives Polizeiaufgebot, mit Wasserwerfern, Helmen und in Kampfrüstung. Zu dieser Zeit waren noch etwa 10 000 Schülerinnen und Schüler anwesend. Am Ende der Schlusskundgebung, forderte die Polizei die Schüler und Schülerinnen auf, den Platz zu räumen, und drohte mit Wasserwerfereinsatz. Begründet wurde der Einsatz damit, dass die Einsatzkräfte am Rande der Demonstration beworfen worden seien. Kurz darauf setzte die Polizei Wasserwerfer ein und Polizeiketten rückten vor und versuchten die Demonstration über die Kennedybrücke und in Richtung Bahnhof Dammtor zu treiben. Dabei wurden friedlich auf dem Boden sitzende Schülerinnen direkt mit den Wasserwerfern beschossen. Von Auseinandersetzungen kann keine Rede sein, da der Widerstand einer friedlichen Schülerdemonstration gegen Wasserwerfer und vollgepanzerte Polizeikräfte mit Schlagstöcken, nicht vorhanden war. Schüler berichteten, dass ein etwa zwölfjähriger Junge hinter die Polizeiketten gezogen und verprügelt worden ist.

Der kleinere Teil der Demonstration wurde von Polizeiketten über die Kennedybrücke getrieben. In der Mitte der Kennedybrücke blieben viel Schülerinnen und Schüler stehen, und wollten nicht weitergehen, da sie wissen wollten, wie es ihren Klassenkameradinnen und Kameraden ergeht, die unter Wasserwerferbeschuss Richtung Dammtor verschwunden waren. Die Polizei griff die sitzenden Schüler an, verletzte einige und nahm einige in Gewahrsam.

Der andere Teil der Demonstration wurde zum Dammtor getrieben. Die meisten flohen hier in den Bahnhof, ein Teil der Schülerinnen und Schüler wurde von der Polizei bis zur Uni getrieben, dort eingekesselt und teilweise in HVV-Bussen in Gefängnisse gefahren. Es wurden etwa 70 Schüler und Schülerinnen in Gewahrsam genommen, 12 wurden wegen "Landfriedensbruch" verhaftet.

Die Polizei hat diese "Auseinandersetzungen" zunächst durch ihr Auftreten provoziert (Wasserwerfer und Kampfpanzer auf einer Schülerdemonstration für Frieden?) und später alleine verschuldet. Völlig unabhängig davon, ob tatsächlich irgendein Schüler oder eine Schülerin irgendetwas nach einem Polizisten geworfen hat oder nicht, ist das Verhalten der Polizei nicht zu rechtfertigen. Weder der Fakt, dass diese Demonstration überhaupt von einem riesigen Polizeiaufgebot unter Einsatz von schwerem Gerät angegriffen worden ist noch die völlig unverhältnismäßige Brutalität mit der die Polizei gegen Schüler und Schülerinnen vorgegangen ist, ist irgendwie entschuldbar. Wir haben vom Lautsprecherwagen aus wiederholt versucht deeskalierend einzugreifen, und haben der Polizei sogar angeboten, durch ihre Anlage die Demonstration noch einmal offiziell für beendet zu erklären, wurden aber mit den Worten abgetan: "Ihr habt Eure Schuldigkeit getan, das ist jetzt Sache der Polizei." Der Wille der Polizei zur Deeskalation sollte damit hinreichend geklärt sein. Hinter diesem Polizeieinsatz stand ein politischer Wille.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste und sollten öffentlichkeitsarbeit und Proteste gegen die Polizeigewalt planen.


Sebastian Deichmann
Jugend gegen Krieg (Hamburg)