Gegen die Atomwaffenpolitik von US-Praesident George W. Bush haben Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag anlaesslich seines Besuchs in Mainz protestiert. Zwei Schlauchbootfahrer fuhren bis unter die Theodor-Heuss-Bruecke und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift: "No nuclear weapons in the USA and elsewhere - No more wars, Mr. Bush! - Greenpeace". Zur gleichen Zeit fuhr die Stretch-Limousine mit den US-amerikanischen Flaggen an der Motorhaube ueber die Bruecke Richtung Mainzer Schloss. Am Hauptbahnhof entrollten Kletterer in grosser Hoehe ein vier mal zehn Meter grosses Banner mit der gleichen Botschaft.

Die Demonstranten warnten damit vor der Gefahr, dass die USA mit der einseitigen Durchsetzung ihrer Interessen die neuen Verhandlungen ueber den Atomwaffensperrvertrag zum Scheitern bringen und ein neues atomares Wettruesten anheizen. "Die Sicherheitspolitik von Bush ist scheinheilig", sagt Greenpeace-Abruestungsexperte Wolfgang Lohbeck in Mainz. "Er brandmarkt Staaten, die sich trotz des Sperrvertrags Atomwaffen beschaffen. Dabei verschweigt er den Kern des weltweiten Sicherheitsproblems - die fehlende Abruestung der Atommaechte. Denn die USA haben sich in dem Vertrag ebenfalls verpflichtet. Sie muessen ihre Atomwaffen verringern, lehnen dies aber inzwischen ab. Dies ist ein Spiel mit der nuklearen Katastrophe." Angesichts dieser Gefahr sind die Verhandlungen, die im Mai in New York beginnen, von ausserordentlicher Bedeutung.

Die USA brechen mit ihrer Weigerung, ihr Atomwaffenarsenal abzuruesten, den auch von ihnen unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag (Vertrag zur Verhinderung und Verbreitung von Atomwaffen, "Non Proliferation Treaty", NPT). Darin haben sich im Jahr 1970 Staaten ohne Atomwaffen verpflichtet, auf diese zu verzichten. Die offiziellen fuenf Atommaechte USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China sollen dagegen ihre Arsenale schrittweise abbauen. "Doch die Realitaet sieht anders aus: Inzwischen werden einseitig 'Schurkenstaaten' der Weiterverbreitung oder Beschaffung von Atomwaffen bezichtigt und geraten ins Fadenkreuz von Kriegsszenarien", so Lohbeck. Die Verpflichtungen der USA und der anderen Atommaechte spielen keine Rolle mehr.

"Das Beispiel Nordkorea zeigt, dass die aggressive Politik der Bush-Regierung die Weiterverbreitung geradezu anheizt: Wer keine Atomwaffen hat, wird angegriffen, wer noch keine hat, wird mit Krieg bedroht. Nur wer sie hat, wird verschont. Das ist derzeit die unverantwortliche Botschaft der USA an atomare Schwellenlaender", erklaert Lohbeck.

Auch die Bundesregierung ist in dieser Frage gefordert. Angesichts neuer Erkenntnisse ueber die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen hat Greenpeace Aussenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schroeder aufgefordert, sich fuer den Abzug dieser Bedrohung von deutschem Boden einzusetzen. Wie letzte Woche bekannt wurde, lagern 150 Wasserstoffbomben in Deutschland, 480 in Europa - dreimal so viele wie bislang angenommen.